Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§2 PflegeZG)

„Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.“

Auf Antrag wird das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung von der Pflegekasse der*s nahen Angehörigen gezahlt.

Fakten

• Rechtsanspruch ja
• NEU: 10 Tage pro Kalenderjahr
• Voraussetzung akut aufgetretene Pflegesituation, (Re-) Organisation der Pflege oder Ausfall der bisherigen Pflegekraft
• Mehrere Personen können sich die 10 Tage untereinander aufteilen
• Nachweis ärztliche Bescheinigung über Pflegebedürftigkeit
• Lohnersatz Pflegeunterstützungsgeld kann bei der Pflegekasse beantragt werden
• Sozialversicherungen bleiben bestehen

Ablauf

1. Unverzügliche Mitteilung an die Personalabteilung über den Zeitraum der Freistellung
2. Information an Vorgesetzte*n
3. Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über a) (voraussichtliche) Pflegebedürftigkeit der*des nahen Angehörigen und b) Erforderlichkeit der Freistellung
4. Beantragung des Pflegeunterstützungsgeldes bei der Pflegeversicherung der*des Pflegebedürftigen. Antragsformulare werden von der Pflegekasse ausgehändigt. Eine Verdienstbescheinigung des Arbeitsgebers muss dem Antrag beigefügt werden.

Beamt*innen

Beamt*innen haben ebenfalls Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsfreistellung (gemäß § 76 Abs.2, § 16 Abs.1 Nr.1 NRW FrUrlV) im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen. Nachweise und Ablauf wie unter 1.–3.; geändert Nr.4: die kurzzeitige Arbeitsverhinderung erfolgt neun Arbeitstage unter Fortzahlung der Besoldung (§ 16 Abs.3 Satz 1 NRW FrUrLV). Weitere Auskünfte zu finanziellen Ansprüchen/Lohnersatz erhalten Sie bei der Beihilfestelle der Universität oder Ihrer privaten Pflegeversicherung.

Pflegezeit zur Gewährung häuslicher Pflege (§3 PflegeZG)

Pflegezeit zur Gewährung häuslicher Pflege (§3 PflegeZG)

„Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).“ (PflegeZG §3 Abs.1) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA) gewährt auf Antrag ein zinsloses Darlehen (mind. 50,- € und max. die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts) um den Verdienstausfall abzufangen. In Härtefällen kann eine Stundung der Darlehensrückzahlung bzw. ein teilweiser oder vollständiger Darlehenserlass beantragt werden.

Fakten

• Rechtsanspruchja (ab 16 Beschäftigten)
• Höchstdauer6 Monate (ABER Kombination mit Familienpflegezeit möglich, dann insgesamt 24 Monate)
• Voraussetzung Pflege in häuslicher Umgebung, naher Angehöriger/nahe Angehörige, mind. Pflegegrad 1
• Nachweis Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK über Pflegebedürftigkeit bzw. Pflegegrad
• Lohnersatz nein, aber zinsloses Darlehen kann beim BaFzA beantragt werden
• Sozialversicherungen bei vollständiger Freistellung endet mit der Beschäftigung auch die Versicherungspflicht. Kranken- und Pflegeversicherung über Familienversicherung oder freiwillige Weiterversicherung → Krankenkasse der/s pflegebedürftigen Angehörigen erstattet auf Antrag den Beitrag.
• Rentenversicherung wird von der Pflegekasse erstattet, wenn weniger als 30 Stunden/Woche erwerbstätig und mindestens 10 Stunden/Woche an mind. 2 verschiedenen Tagen Pflege geleistet wird. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls durch Pflegekasse übernommen
• Vorsicht 10 Arbeitstage Ankündigungsfrist!

Ablauf

1. Schriftliche Mitteilung an die Personalabteilung, spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit (Angaben zum Zeitraum und gewünschtem Arbeitsumfang) und mit Nachweis der Pflegebedürftigkeit
2. Information an Vorgesetzte*n (ggf. Teilnahme am Patenschaftsprogramm)
3. Vorlage eines Nachweises über Pflegebedürftigkeit der*s nahen Angehörigen
4. Ggf. Beantragung eines zinslosen Darlehens beim BaFzA

Beamt*innen

Entsprechende Anwendung (ge. § 16 Abs.5 Satz 2 FrUrlV NRW)

Links

http://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/

„Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Familienpflegezeit).“ (FPfZG §2 Abs.1)

Für die häusliche Pflege naher Angehöriger können Beschäftigte für längstens 24 Monate ihre Arbeitszeit auf mind. 15 Stunden wöchentlich (im Jahresdurchschnitt) reduzieren. Zur Abfederung des Lohnverlustes besteht Anspruch auf ein zinsloses Darlehen des BaFzA, dass nach dem Ende der Familienpflegezeit in Raten zurückgezahlt wird. Das max. gewährte Darlehen beträgt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts. In Härtefällen kann eine Stundung der Darlehensrückzahlung bzw. ein teilweiser oder vollständiger Darlehenserlass beantragt werden.

Fakten

• Rechtsanspruch ja (ab 26 Beschäftigten)
• Höchstdauer24 Monate
• Voraussetzung Pflege in häuslicher Umgebung einer/s nahen Angehörigen, Pflegegrad 1
• Nachweis Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK über Pflegebedürftigkeit
• Lohnersatz nein, aber zinsloses Darlehen kann beim BaFzA beantragt werden
• Sozialversicherungen Sozialversicherungen laufen über den/die ArbeitgeberIn weiter
• Vorsicht 8 Wochen Ankündigungsfrist!

Ablauf

1. Schriftliche Mitteilung an Personalabteilung spätestens acht Wochen vor Beginn mit Angaben zum Zeitraum und Arbeitsumfang
2. Information an Vorgesetzte*n (ggf. Teilnahme am Patenschaftsprogramm)
3. Vorlage eines Nachweis über Pflegebedürftigkeit der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse
4. Ggf. Beantragung eines zinslosen Darlehens beim BaFzA

Beamt*innen

Beamt*innen kann auf Antrag Familienpflegezeit (in Form von Familienpflegeteilzeit) genehmigt werden. (Landesbeamtengesetz § 65a)

Hilfreiche Links

http://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/

https://www.wege-zur-pflege.de/familienpflegezeit

https://www.wege-zur-pflege.de/familienpflegezeit/rechner

Begleitung der letzten Lebensphase (§3 Abs.6 PflegeZG)

Eine bis zu dreimonatige Freistellung zur Begleitung des letzten Lebensphase ist auch dann möglich, wenn der*die Pflegebedürftige außer Haus, also stationär, gepflegt wird.

„Beschäftigte sind zur Begleitung eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn dieser an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.“

Fakten

• Rechtsanspruch ja (ab 15 Beschäftigten)
• Höchstdauer 3 Monate 
• Voraussetzung Begleitung in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung
• Nachweis ärztliches Zeugnis
• Lohnersatz nein, aber zinsloses Darlehen kann beim BaFzA beantragt werdenSozialversicherung wie bei Pflegezeit
• Vorsicht 10 Arbeitstage Ankündigungsfrist!

Ablauf

1. Schriftliche Mitteilung an die Personalabteilung, spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn und mit Nachweis
2. Information an Vorgesetzte*n (ggf. Teilnahme am Patenschaftsprogramm)
3. Ggf. Beantragung eines zinslosen Darlehens beim BaFzA

Kombination von Pflegezeit und Familienpflegezeit

Pflegezeit und Familienpflegezeit können innerhalb eines Gesamtzeitrahmens von maximal 24 Monaten miteinander kombiniert werden, wenn die Zeiten nahtlos aneinander anschließen

Fristen

1. Soll im Anschluss an die Pflegezeit Familienpflegezeit genommen werden, so muss die Familienpflegezeit spätestens drei Monate vor Beginn beantragt werden.
2. Wird im Anschluss an die Familienpflegezeit noch Pflegezeit genommen, so muss die Pflegezeit spätestens acht Wochen vor Beginn mitgeteilt werden.

Minderjährige pflegebedürftige Angehörige (§ 3 Abs. 5 PflegeZG/ § 2 Abs. 5 FPfZG)

Bei der Pflege von minderjährigen nahen Angehörigen gilt der Anspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit. Hinzu kommt, dass die Pflege/Betreuung sowohl in häuslicher als auch in außerhäuslicher Umgebung stattfinden kann. Die Freistellung setzt eine Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 1 voraus; eine schwere Krankheit alleine führt nicht zu einem Anspruch auf Freistellung.

Ende der Pflegezeit / Familienpflegezeit (§4 Abs. 2 PflegeZG / 2a Abs. 5 FPfZG)

Die Pflegezeit/Familienpflegezeit endet automatisch nach Ablauf der beantragten Zeit bzw. vier Wochen nach Eintritt veränderter Umstände, wie z.B.

• Ende der Pflegebedürftigkeit
• Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der häuslichen Pflege
• Tod der*des Angehörigen

Veränderte Umstände müssen dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden. 
Eine vorzeitige Beendigung der Freistellung ohne oben genannte Gründe ist nur mit Zustimmung des/r ArbeitgeberIn möglich. 

Ankündigung/Beabtragung von Freistellungen - Musterformulare
o Muster Ankündigung von Familienpflegezeit
o Muster Ankündigung von Pflegezeit
o Muster Ankündigung der Begleitung in der letzten Lebensphase
o Muster Ankündigung der Freistellung bei minderjährigen Pflegebedürftigen_Familienpflegezeit
o Muster Ankündigung der Freistellung bei minderjährigen Pflegebedürftigen_Pflegezeit

Ärztliche Bescheinigungen - Musterformulare
o Ärztliche Bescheinigung für die Begleitung in der letzten Lebensphase
o Ärztliche Bescheinigung für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Entgeltbescheinigung (kurzzeitige Arbeitsverhinderung)
Entgeltbescheinigung zur Beantragung von Pflegeunterstützungsgeld bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (GKV Spitzenverband)

Gemäß §29 Abs.1 e aa) TV-L  (Arbeitsbefreiung) haben Beschäftigte Anspruch auf einen Tag Arbeitsbefreiung im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts bei „schwerer Erkrankung einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt.“
Eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Anwesenheit der*s Beschäftigten zur vorläufigen Pflege muss dem Arbeitgeber vorgelegt werden.

Nach §28 TV-L (Sonderurlaub) „können Beschäftigte bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten“.
Für die Dauer des Sonderurlaubs endet nach einem Monat die Versicherungs- und Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Nähere Auskünfte erteilt der zuständige Sozialversicherungsträger.

Beschäftigte können nach § 11 Abs. 1 b TV-L(Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen)  Teilzeitbeschäftigung beantragen, wenn ein/e pflegebedürftige*r Angehörige*r (nach ärztlichem Gutachten) betreut oder gepflegt wird und keine dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belange vorliegen. Beschäftigte können eine Befristung der Reduzierung der Arbeitszeit bis zu 5 Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf Antrag verlangen, so dass nach Ablauf der festgelegten Zeit automatisch wieder die zuvor bestehende Arbeitszeit gilt.

Auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht Beschäftigten in Teilzeit zu arbeiten.

Gemäß §33 Abs.1 Satz 2 Nr.5 Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (Urlaub aus persönlichen Anlässen) können Beamt*innen unter Fortzahlung ihrer Bezüge für einen Tag im Kalenderjahr vom Dienst freigestellt werden, wenn ein*e Angehörige*r schwer erkrankt.
Eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Beaufsichtigung und Betreuung der erkrankten Person durch den*die Beschäftigen zur vorläufigen Pflege muss dem Arbeitgeber vorgelegt werden.

Nach §64 Landesbeamtengesetz NRW können Beamt*innen eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit für die Betreuung oder Pflege einer*s nahen Angehörigen beantragen. Wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, kann die Arbeitszeit auch weniger als 50% betragen. Auch kann Urlaub ohne Besoldung genommen werden, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen oder zu pflegen.