Urheberrecht

Wer ist Urheber, was ist urheberrechtlich geschützt?

Der/die UrheberIn ist der/die SchöpferIn eines Werkes der Literatur, Wissenschaft und Kunst §§ 1, 7 Urheberechtsgesetz (UrhG). Was ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, ergibt sich aus § 2 UrhG. Danach sind urheberrechtlich geschützte Werke unter anderem Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme, Werke der Musik, Werke der bildenden Kunst, Lichtbildwerke, Filmwerke sowie Darstellungen technischer und wissenschaftlicher Art. Wichtig ist, dass das Werk eine gewisse schöpferische Höhe aufweist, die Anforderungen hieran sind jedoch nicht besonders hoch. Rechtsprechung und Literatur sprechen hierbei von der sog. „kleinen Münze“. Dies sind solche Werke, die an der unteren Grenze des urheberrechtlichen Schutzbereichs anzusiedeln sind, weil sie nur ein sehr geringes Maß an Individualität aufweisen. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, § 29 UrhG, es ist allerdings vererbbar. Es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers/der Urheberin.

Was bedeutet Nutzungsrecht?

Vom Urheberecht zu unterscheiden ist das Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk. Dieses ist im Gegensatz zum Urheberecht durch Rechtsgeschäft übertragbar, § 29 Abs. 2 UrhG. Die Regelungen hierzu finden sich §§ 31 ff UrhG. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches, räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt werden.

Schließt z. B. ein/e AutorIn einen Vertrag mit einem Verlag zur Veröffentlichung seines/ihres Werkes, so lässt sich der Verlag in der Regel das ausschließliche Nutzungsrecht gegen die Vereinbarung einer bestimmten Vergütung an dem Werk einräumen.

Dies führt dazu, dass der Urheber sein Werk nicht mehr anderweitig veröffentlichen kann, es sei denn, es wurden bestimmte Ausnahmen vereinbart, z. B. dass die elektronische Veröffentlichung hiervon ausgenommen ist. Sind diese Ausnahmen nicht vereinbart worden, ist es erforderlich, dass der/die AutorIn bei einer geplanten anderweitigen Veröffentlichung grundsätzlich erst die Zustimmung des Verlages einholen muss. Eine Ausnahme davon regelt § 38 Abs. 4 UrhG: „Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“

Rechtsgrundlagen: §§ 1, 2, 7, 29, 31 ff., 38 UrhG

Ich möchte ein fremdes Werk nutzen. Worauf muss ich achten?

Wer ein urheberrechtlich geschütztes fremdes Werk (oder ein eigenes, an dem die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen wurden) nutzen möchte, muss gegenüber der berechtigten Person (= Inhaberin bzw. Inhaber des Urheberrechts oder des Nutzungsrechts) die Nutzungsberechtigung nachweisen können. Dies ist vor der Nutzung sicherzustellen. Dazu geht man dreischrittig vor:

• Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt (noch) ein Urheberrecht besteht.
• Bejahendenfalls ist zu prüfen, ob das UrhG die geplante Nutzung unmittelbar erlaubt (sog. Nutzungsprivileg oder Urheberrechtsschranke). Ist die Nutzung erlaubt, kann die Nutzung erfolgen. Für manche Nutzungsprivilegien ist vorgeschrieben, dass die die Nutzung vorher einer Verwertungsgesellschaft anzumelden und zu vergüten ist.
• Ist die geplante Nutzung nicht durch ein Privileg gesetzlich erlaubt, muss von der berechtigten Person das passende Nutzungsrecht durch Nutzungsrechtsvertrag (auch Lizenzvertrag genannt) erworben werden. Zu erwerben ist das Nutzungsrecht von der berechtigten Person. Dies kann der Urheber sein oder – falls das Nutzungsrecht ausschließlich z. B. an einen Verlag übertragen wurde – der Nutzungsrechtsinhaber. Kann für ein Werk ein Urheber oder Nutzungsrechtsinhaber nicht ermittelt werden (sog. verwaiste Werke) gelten Sonderregeln.

Darf ich Aufsätze aus Zeitschriften und Entscheidungssammlungen und Teile aus Büchern kopieren? ... scannen und per Mail versenden? ... ins Internet stellen?

Es gibt gesetzliche Erlaubnisnormen, die die genannten Nutzungen erlauben. Diese Erlaubnisse beziehen sich aber immer auf bestimmte Nutzungszwecke. Ohne Kenntnis des konkret verfolgten Zwecks lässt sich die Frage nicht beantworten.

Können fremde Werke in der Lehre (z. B. Vorlesungen oder E-Learning genutzt werden?

Es gilt § 60a UrhG. Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Erlaubnis zur Nutzung fremder Werke zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre auch an Hochschulen. Die Erlaubnis gilt aber nur für nicht kommerzielle Zwecke; für privatrechtliche weiterbildende Masterstudiengänge nach § 62 Abs. 3 und 5 HG NRW mit Gewinnspanne dürfte sie nicht gelten.

1. Erlaubt ist es, von einem bereits veröffentlichten Werk

• Kopien zu machen und diese zu verteilen oder
• Es zu scannen und die Scans per E-Mail zu verschicken oder sie im Internet zum Download bereitzustellen.

Denkbar ist sowohl die Nutzung von Werken in Vorlesungsfolien oder das Bereitstellen eines Literaturapparats für einen Kurs.

2. Erlaubt ist folgender Nutzungsumfang:

• Vollständig genutzt werden dürfen Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke. „Geringer Umfang“ bedeutet maximal: für Druckwerke 25 Seiten, für Noten 6 Seiten, für Filmaufnahmen 5 Minuten, für Musikaufnahmen 5 Minuten.
• Gar nicht genutzt werden dürfen (1) Aufnahmen von vortragsmäßigen oder konzertanten Aufführungen des Werks, (2) Schulbücher, wenn die Kopien ich Schulen verwendet werden sollen, (3) Musiknoten.
• Alle anderen Werke dürfen nur zu 15 % genutzt werden, wobei zur Berechnungsbasis das vollständige Werk ist – bei wissenschaftlichen Werken also der Textteil sowie Inhalts- und Literaturverzeichnis, Sachregister etc.

In jedem Fall muss eine Quellenangabe erfolgen (§ 63 UrhG) und die Werke dürfen nicht verändert werden (§ 62 UrhG).

3. Auch der erlaubte Empfängerkreis ist begrenzt: Die Kopien oder Scans dürfen ausschließlich folgenden Nutzergruppen zugänglich gemacht werden:

• Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung,
• Lehrende und Prüfer an derselben Bildungseinrichtung sowie
• Dritte, soweit dies der Präsentation des Unterrichts, von Unterrichts- oder Lernergebnissen an der Bildungseinrichtung dient.

Es muss also sichergestellt werden, dass nur die Teilnehmer der Lehrveranstaltung auf diese Materialien Zugriff haben. Ein Versand per E-Mail sollte daher ausschließlich an die Universitäts-E-Mail-Adresse erfolgen. Vorzuziehen wäre jedoch die Nutzung des ILIAS-Portals.

4. Die erlaubte Nutzung ist vergütungspflichtig. Die Details dazu sind zwischen den wissenschaftlichen Verlagen und den Bildungsträgern umstritten und noch völlig offen. Diskutiert werden verschiedenste Modelle Pauschalabgaben bis zu Einzelerfassung der Werke und der jeweiligen Teilnehmerzahlen. Bis die Modalitäten geklärt sind, erfolgt der finanzielle Ausgleich durch die Länder. Derzeit müssen sich die Lehrenden hierum keine Gedanken machen.

5. Soll ein Werk über die genannten Bedingungen hinaus genutzt werden, gilt die gesetzliche Erlaubnis nicht mehr. Eine solche Nutzung bedarf dann der Erlaubnis des Rechteinhabers, um die dann individuell und einzelvertraglich ersucht werden muss.